Wir verstehen gut, dass das erreichte Kostenniveau im Zusammenhang mit oft schwerlich nachvollziehbaren Preisklauseln zu Diskussionen mit den Nutzer*innen unserer fernwärmeversorgten Wohnanlagen führt. Allerdings sind die verbrauchsabhängig abgerechneten Heizkosten für unsere Genossenschaft Kosten, die wir lediglich an unsere Nutzer*innen weitergeben. Unser Handlungsspielraum ist begrenzt.
Wie der Tagespresse zu entnehmen ist, hält der Hamburger Mieterverein die für 2022 ermittelten Fernwärme-Preiserhöhungen für rechtswidrig. Er hat uns unter Fristsetzung und Androhung einer Musterfeststellungsklage aufgefordert, Widerspruch gegen die vermuteten unzulässigen Preisklauseln in Wärmelieferverträgen einzulegen und die Wärmeabrechnungen für 2022 zu korrigieren. Der Mieterverein verweist auf eine vermeintliche Intransparenz der vorgenommenen Preiserhöhungen und behauptete die Unwirksamkeit der verwendeten Preisgleitklausel nach § 24 Abs. IV AVB FernwärmeV.
Bislang sind uns seitens der Versorger keine Fehler bekannt, jedoch lassen wir die Rechtgrundlage prüfen. Laut einem aktuellen Urteil des BGH wurde bei den Preisanpassungen das Transparenzgebot eingehalten und ist eine Angreifbarkeit der Preisgleitklauseln nicht ersichtlich. Sollte die laufende juristische Überprüfung jedoch zu einem andern Ergebnis kommen, werden wir selbstverständlich gegen die ungültigen Preisklauseln vorgehen.
Widersprüche unserer Mitglieder gegen ihr Heizkostenabrechnungen geben wir an die Versorger weiter. Da wir jedoch nicht einschätzen können, ob und inwieweit die Argumentation des Mietervereins gerichtlich stichhaltig ist und ob die verwendeten Vertragsklauseln im Fall einer gerichtlichen Überprüfung standhalten oder nicht, tun wir dies zunächst nur aus formalen Gründen.
Unser Interesse gilt einer einvernehmlichen Lösung, die allen Seiten gerecht wird.
Wie viele Haushalte in Hamburg werden mit Fernwärme versorgt?
Einer Studie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge sind es 289.000 Wohnungen, was gut 31 Prozent des Wohnungsbestands der Hansestadt entspreche. Die Hamburger Energiewerke versorgen nach eigenen Angaben aktuell rund 247.000 Haushalte mit Stadtwärme zum Heizen und zur Warmwasserbereitung, darüber hinaus zahlreiche Gewerbekunden sowie Krankenhäuser und andere städtische Einrichtungen. Insgesamt stellen die Hamburger Energiewerke rund ein Viertel der in Hamburg verbrauchten Nutzwärme bereit.
